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13. April 2006


Politisch motivierte Straftaten nehmen zu


Steigerung um ein Fünftel gegenüber 2004 / Vor allem Propaganda-Delikte

Schwerin.(ddp) Die Zahl politisch motivierter Straftaten der rechten Szene hat sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöht. Sie stieg im vergangenen Jahr um fast 22 Prozent auf 322 Fälle, wie das Innenministerium gestern in Schwerin mitteilte. Bei 210 Straftaten handelte es sich um so genannte Propagandadelikte. Ihr Anteil lag bei gut 65 Prozent. Die Anzahl dieser Vergehen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um fast zwölf Prozent erhöht.
Als extremistisch wurden den Angaben zufolge 295 Straftaten (2004: 246) bewertet. 52 Fälle wiesen eine fremdenfeindliche (2004: 24) und 33 Fälle eine antisemitische (2004: 17) Motivation auf. 31 Straftaten (2004: 30) wurden als Gewaltdelikte eingestuft. Mehr als die Hälfte der Gesamtstraftaten konnten aufgeklärt und 315 Tatverdächtige ermittelt werden.
Für das linke Spektrum wurde ein Rückgang der Straftaten um über 38 Prozent auf 32 Fälle registriert. Darunter waren 14 Gewaltdelikte (2004: 24), von denen 12 Fälle aufgeklärt werden konnten. Die Zahl der extremistischen Straftaten ging von 45 auf 26 Fälle zurück. Die Polizei ermittelte 31 Tatverdächtige, davon 16 Gewalttäter.
Für 2005 weist die Statistik 723 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität aus. Das waren 89 Delikte mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der rückläufige Trend nicht fortgesetzt. Mehr als drei Viertel aller Fälle waren Propagandadelikte. Diese nahmen gegenüber 2004 um 14,6 Prozent zu.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sank um 10 auf 46 Fälle. Deren Anteil an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte lag laut Innenministerium bei 6,4 Prozent (2004: 8,8 Prozent). Von allen gemeldeten Straftaten konnten 311 aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 45,8 Prozent (2004: 47,3 Prozent).
Es wurden 541 Tatverdächtige (2004: 477) ermittelt, darunter 76 Gewalttäter. Die Altersgruppe der 14- bis unter 21-Jährigen bildete mit knapp 53 Prozent (2004: 57,2 Prozent) den Schwerpunkt. Der Anteil dieser Altersgruppe ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität annähernd doppelt so hoch wie im Bereich der allgemeinen Kriminalität.



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